Nach heftiger Kritik
Der Bundesrat will, dass der Krieg in der Ukraine plötzlich vorhergesehen wird
Es war ein Bild völliger Orientierungslosigkeit: Auch der Bundesrat musste sich die Kritik des Parlaments anhören, er habe den Krieg in der Ukraine verschlafen. Dazu gab es viel zu sagen. Davon wollen die Machthaber im Nachhinein aber nichts wissen – im Gegenteil.
1/7
Armeechef Thomas Züsley sagte kurz vor Kriegsbeginn, ein Einmarsch Russlands in die Ukraine sei unwahrscheinlich.
Die Aufführung war ein Fiasko. Am ersten Kriegstag in der Ukraine trat Bundespräsident Ignazio Cassis (61) vor die Medien und verlas eine Erklärung. Nach nur wenigen Minuten verschwand er wieder und ließ seinen Stab zurück, um die Sanktionspolitik des Bundesrates zu erläutern. Es blieben mehr Fragen als Antworten.
Die Orientierungslosigkeit veranlasste sogar die parlamentarische Geschäftskontrolldelegation zum Handeln. In einem Brief warf sie der Landesregierung vor, auf den Krieg in der Ukraine völlig unvorbereitet zu sein. Zudem sagte Armeechef Thomas Züsli (55) kurz vor Kriegsbeginn in der Sendung «NZZ Viewpoints», dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine unwahrscheinlich sei.
YouTube-Video der Armee: “Versuchen, Auswirkungen auf die Schweiz zu identifizieren” (01:20)
Plötzlich wünscht sich der Bund, er hätte alles vorhergesehen
Doch nun soll plötzlich alles ganz anders sein. Nun wollen Bundesrat und Armee plötzlich über russische Angriffspläne auf die Ukraine informiert werden. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage von Andreas Gaffner (51) hervor. Nach all den Irrungen und Wirrungen der ersten Kriegstage fragte der Berner Nationalrat der SVP, woher die Armee eigentlich ihre Informationen habe.
Der Bundesrat akzeptiert jedoch keine Kritik. Der Armeechef wird über nachrichtendienstliche Einschätzungen informiert, die einen Angriff vorhersagen würden. Ergo: Süssli war keineswegs überrascht. Als Beleg nimmt der Bundesrat ein Interview im «Tages-Anzeiger» vom 9. März – fast zwei Wochen nach Kriegsbeginn! Aber dann war niemand überrascht.
Die Ausreden kamen bisher nicht gut an
Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) wollte Kritik aus dem Parlament nicht hinnehmen. Ihr Departement sei vom Krieg in der Ukraine gar nicht überrascht, betonte sie an einer SVP-Veranstaltung im Mai – was im Parlament nur noch mehr Kopfschütteln von links nach rechts ausgelöst habe.
„Wenn der Bundesrat auf den Krieg in der Ukraine vorbereitet sein will und sich immer noch so verhält und kommuniziert, will ich nicht dabei sein, wenn er unvorbereitet von einer Krise getroffen wird“, so SP-Nationalrätin Franziska Roth (56). kommentierte diesmal im Hinterkopf. “Die Regierung sah am Boden zerstört aus.”
Der Bundesrat beteuert jedoch, gut vorbereitet gewesen zu sein. Nur: “Niemand kann das genaue Datum und die Brutalität des russischen Angriffs vorhersagen.” Ansonsten aber würden die Geheimdienste die Entwicklung in der Region genau beobachten. Der Bundesrat betont seit Jahren die russische Bedrohung.
Überraschung: Der Bundesrat prognostizierte sogar den weiteren Kriegsverlauf
Die Regierung behauptet auch, dass sie nicht nur den Offensivkrieg vorausgesehen habe, sondern auch seinen weiteren Verlauf. Die Geheimdienste stellten fest, “dass die Annäherung der russischen Streitkräfte und die ursprünglich für die Übung bereitgestellten militärischen Kampfunterstützungs- und Logistikmittel nicht ausreichen werden, um große Teile der Ukraine zu besetzen”.
Und weiter: „Der Verlauf und das Scheitern des russischen Einsatzes in der Nordukraine bestätigten die Einschätzungen der Geheimdienste.“ Der Bundesrat sieht keinen Anlass für grundlegende Reformen bei den Nachrichtendiensten.
Die schriftliche Antwort erklärt jedoch nicht, warum Bundesrat und Verwaltung unmittelbar nach Kriegsbeginn ein Bild völliger Orientierungslosigkeit präsentierten. Das dürfte die parlamentarische Delegation zur Unternehmenskontrolle nicht beruhigen. (db)
Add Comment