Wirtschafts Bundestag
Der Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro
Bis: 17:48 | Lesezeit: 4 Minuten
Der Bundestag hat einem Mindestlohn von 12 Euro zugestimmt
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist auf 12 Euro pro Stunde gestiegen. Dies gilt ab dem 1. Oktober. Damit lösen Olaf Scholz und die SDP eines ihrer größten Wahlversprechen ein.
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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Davon profitieren laut Arbeitsminister Hubertus Heil rund sechs Millionen Menschen. Auch die Rentenerhöhung ging durchs Parlament – die stärkste seit Jahrzehnten.
Der Bundestag hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro anzuheben. Für rund sechs Millionen Menschen sei das „die wohl größte Gehaltserhöhung um 22 Prozent ihres Lebens“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. „Wer bisher 1.700 Euro brutto in Vollzeit auf Basis des Mindestlohns verdient hat, bekommt künftig 2.100 Euro“, sagte der Minister. „Das ist noch nicht die Welt, aber im Portemonnaie macht es sich bemerkbar.“
Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Abgeordneten von Union und AfD enthielten sich. Der Bruttomindestlohn liegt derzeit bei 9,82 Euro. Am 1. Juli steigt er planmäßig auf 10,45 Euro. Gleichzeitig wird die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro angehoben.
Der Gesetzentwurf schätzt, dass es derzeit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von weniger als 12 Euro gibt. Frauen und Menschen in Ostdeutschland müssten überproportional von der Erhöhung profitieren, sagte Heil in der Debatte. Ohne Olaf Scholz als Kanzler werde der Mindestlohn nicht erhöht, betonte Heil. Der PSD-Politiker hatte die Anhebung des niedrigeren Lohns zu einem großen Versprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht.
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Mehrere Redner warnten davor, dass die aktuelle Preisexplosion für viele Menschen existenzbedrohend sei. Die Linke-Haushaltsexpertin Gezine Lötsch sagte: „Eigentlich müssten es jetzt 13 Euro sein.“ Ein weiteres Entlastungspaket sei nötig.
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Heil verwies auf die Leistungen für Normal- und Geringverdiener, die die Koalition auf den Weg gebracht habe. Der grüne Sozialexperte Andreas Audrech sagte, Vollzeitbeschäftigte dürften am Ende des Tages nicht armutsgefährdet sein. Auch die Anhebung des Mindestlohns erhöht die Kaufkraft.
CDU-Sozialexperte Hermann Groye warf der Koalition chaotische Stimmen vor, wenn es darum ging, massive Preissteigerungen zu begrenzen. Wenn weitere Preissprünge zugelassen werden, nützt ein höherer Mindestlohn wenig. Groye begründete die Ablehnung der Union damit, er wolle nicht in die “Entrechtung der Sozialpartner” eingreifen.
Die Koalition will die Inflation weiter bekämpfen
Die SDP-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein: „Viele müssen sich fragen, ob das Geld noch reicht für Obst, Oma-Fahrt, Schule.“ Die Koalition werde weiter gegen die Inflation kämpfen. Schmid warb auch für das „soziale Klimageld“, eine geplante Einmalzahlung pro Jahr, die Heil für 2023 ankündigte. Schmid nannte die Anhebung des Mindestlohns „einen Akt der Notwehr gegen fallende Tarifverträge“.
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwachter sagte, viele ausländische Arbeitnehmer in Deutschland schüren den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und senken das Lohnniveau. „Ein gesunder Markt wird keinen Mindestlohn brauchen, weil es Regeln und Beschränkungen gibt.
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Der Arbeitgeberverband der BDA hat die Anhebung des Mindestlohns bereits im Vorfeld kritisiert. „Die Höhe des Mindestlohns interessiert uns nicht“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber WELT. „Die Bundesregierung hält sich nicht an die Vereinbarungen, die wir 2015 getroffen haben, als die Mindestlohnkommission mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eingerichtet wurde.“
Der Bundestag hat beschlossen, die Renten zum 1. Juli zu erhöhen
Ab dem 1. Juli steigen auch die Renten. Nach der Anhebung des Mindestlohns hat der Bundestag die diesjährige Rentenerhöhung mit den Stimmen von Koalition, Union und AfD beschlossen. Demnach steigen die Rentenleistungen in knapp einem Monat in Westdeutschland um 5,35 % und in Ostdeutschland um 6,12 %.
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Starke Steigerungen trotz Krise
Mit dem Gesetz führt die Regierung den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder ein. Dieser Faktor bremst den Rentenanstieg. Damit soll kompensiert werden, dass den Rentnern im letzten Jahr die damals tatsächlich fällige Rente erspart blieb. Die Rentengarantie führte 2021 zu einer Nullrunde – trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Löhne.
Hauptgrund für den kräftigen Rentenanstieg trotz Aufholfaktor ist die positive Lohnentwicklung aufgrund der guten Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte.
Schon vor der Nullrunde im vergangenen Jahr stiegen die Renten – allerdings deutlich weniger als in diesem Jahr. Im Jahr 2020 gibt es eine Erhöhung der Renten um 3,45 % im Westen und 4,20 % im Osten. Zuletzt waren die Renten im Westen 1983 mit 5,59 Prozent höher als in diesem Jahr.
Am Freitag wurde auch eine Verbesserung der Invalidenrente beschlossen. Die drei Millionen Empfänger dieses Dienstes sollen bis zu 7,5 Prozent mehr Geld erhalten als 2024. Außerdem gibt es für bestimmte Gruppen eine feste Gebühr.
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