Stand: 03.06.2022 17:20
Das lange Pfingstwochenende steht vor der Tür – und die Spritpreise steigen wieder. Der ADAC befürchtet, dass die Mineralölkonzerne von der Reisewelle profitieren und der Effekt der Tankverkleinerung wegfällt.
Autofahrer, die an Pfingsten nur tanken wollen, müssen mit Schrecken auf die Preise der Tankstellen blicken. Die Wirkung der gerade in Kraft getretenen Energiesteuervergünstigungen schwindet allmählich. Die Spritpreise steigen wieder. Am Freitagnachmittag kostete der Super E10 im Bundesdurchschnitt 1.917 Euro pro Liter. Das waren 2,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel legte sogar um 2,4 Cent auf 1.968 Euro pro Liter zu und näherte sich der Zwei-Euro-Schwelle. Die veröffentlichten Daten basieren auf Daten von über 14.000 Tankstellen.
“Es wird teurer!”
Die Tankstellenpreise sind gestern bereits um wenige Cent gestiegen, nachdem sie am Mittwoch mit Wirksamwerden des Tankrabatts stark gefallen waren. „Im Moment wird es teurer“, sagte ADAC-Experte Christian Laber. “Es geht in die falsche Richtung, Ölpreis oder Dollarkurs geben keinen Grund.”
Die Ölpreise sind seit Anfang des Monats gefallen. Ende Mai lag der Preis für Rohöl der Sorte Brent aus der Nordsee noch bei 1,2282 Dollar. Jetzt kostet Brent nur noch 1,1890 Dollar. Auch auf die Währung gab es keine negativen Auswirkungen. Der Dollarkurs hat sich seit Monatsbeginn kaum verändert.
Steuervergünstigungen sind noch nicht vollständig bei den Verbrauchern angekommen. Zum Monatsanfang sank der bundesweite Tagesdurchschnittspreis nur um 27,3 Cent für E10 und 11,6 Cent für Diesel. Die Steuerbelastung von E10 wurde um 35,2 Cent pro Liter gesenkt. Beim Diesel sind es 16,7 Cent. Theoretisch sollten die Preise für E10 bei etwa 1,80 Euro und für Diesel bei 1,88 Euro liegen.
„Kunden fühlen sich betrogen“
„Es mag den Anschein haben, dass die Mineralölindustrie die Pfingstwelle für ihre Zwecke nutzt, um die Preise hoch zu halten“, sagte ADAC-Experte Laberer. Kunden fühlten sich betrogen, klagt Thomas Müller, Regionalsprecher des ADAC Nordrhein. Er vermutet, dass “Ölkonzerne eine Situation ausnutzen, in der viele Menschen zu Pfingsten mit dem Auto in den Urlaub fahren und die Nachfrage hoch ist.” Den Rabatt für die volle Tankfüllung nicht an die Verbraucher weiterzugeben und jetzt sogar noch völlig überteuerte Preise zu erhöhen, sei eine „unergründliche Frechheit“.
ADAC-Experten halten die aktuelle Erhöhung für nicht gerechtfertigt, zumal immer mehr Kraftstoff versteuert an Tankstellen ankommt. Auch die Preise seien insgesamt deutlich zu hoch: Schon vor der Steuersenkung sei der E10 rund 20 Cent zu teuer gewesen – gemessen am Ölpreis und am Dollar-Euro-Wechselkurs, sagte Laberer.
Wirtschaft: Ölkonzerne könnten einen Teil der Steuererleichterungen behalten
Ökonomie Monica Schnitzer rechnet auch damit, dass die Mineralölkonzerne durch die Verkleinerung des Tanks einen deutlichen Gewinn erzielen. „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Jahr 2020, halte ich das Risiko für hoch“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. „Auch wenn diesmal ein höherer Prozentsatz der Steuerentlastung beschlossen wird als noch vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn für Unternehmen durch die unvollständige Überweisung in absoluten Euro dennoch sehr hoch ausfallen. Von der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 würden die Mineralölkonzerne nach ihrer Einschätzung 40 Prozent der Mehrwertsteuersenkung einbehalten, sagte Schnitzer, Mitglied des Beirats der Bundesregierung.
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mund will Mineralölkonzerne sehr genau überwachen, sagte er dem Deutschlandfunk. Bei den Preisen herrscht große Transparenz. Das habe den Vorteil, „dass wir unter Umständen viele unangenehme Fragen stellen können“. Zudem will das Kartellamt die Entwicklung der Raffinerie und des Großhandels genau beobachten. Natürlich hat die Regierung nur einen begrenzten Handlungsspielraum und kann beispielsweise keine Preise festlegen; sie kann jedoch Missbrauch sanktionieren.
Mundt forderte Autofahrer auf, die Kraftstoffpreise mit einer Preis-App zu vergleichen. „Die Preise schwanken in der gleichen Stadt an einem Tag oft um mehr als 20 Cent. Sie tanken eher früh abends und an einer der günstigeren Tankstellen.“
Steuersenkungen sind eine große Herausforderung für die Ölindustrie
Vor Beginn der Reduzierung des Tanks betonte die Mineralölindustrie selbst, dass Steuersenkungen die Tankstellenbetreiber vor große Herausforderungen stellen würden. Die Fuel and Energy Association (En2X) betonte, dass Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Juni an Tankstellen nachgefüllt wurden, weiterhin dem normalen Steuersatz unterliegen.
Einige Experten glauben, dass die Verbraucher den Kraftstoffrabatt erst dann voll zu schätzen wissen werden, wenn die Tankstellenbetreiber ihre Tanks mit vor Steuern gekauftem Kraftstoff entleeren. Ökonom Achim Vambach erwartet durch Steuersenkungen deutliche Einsparungen für die Verbraucher. Studien zeigen, dass 80 Prozent der Mehrwertsteuersenkungen während der Corona-Krise an Dieselkunden und 40 Prozent an Benzinkunden weitergegeben wurden, sagte der Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung der Rheinischen Post.
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