Auch Journalisten griffen an – die Polizei untersucht eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin
dpa/Michael Quen
Video: Abendshow 24. April 2022 | Christian Titze Interview: Benjamin Steinitz (RIAS) Bild: dpa / Michael Künne
Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin am Freitag und Samstag kam es zu Zwischenfällen: Polizisten wurden verletzt, Journalisten angegriffen und laut Beobachtern antijüdische Äußerungen gemacht. Die Polizei ermittelt derzeit.
Nach einer pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Kreuzberg und Neukölln ermittelt die Berliner Polizei wegen besonders schwerer Friedensverletzungen, gefährlicher Verletzungen und Volksverhetzung. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, gegen weitere laufen die Ermittlungen.
Während der Demonstration seien Hetzparolen gerufen und Journalisten belästigt, beleidigt und angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Daher mussten die Einsatzkräfte auch Pressevertreter schützen.
Der Versammlungsleiter wies die Journalisten aus
Journalisten würden getreten, gestoßen und geschlagen, teilte die Deutsche Journalisten-Union (dju) mit. Die Polizei reagierte nicht auf Hilferufe und wies Journalisten an, der Demonstration zu folgen. Ein Journalist wurde offenbar auf Wunsch des Veranstalters von der Polizei verwiesen.
Zwei Pressevertreter seien zunächst “zu ihrem Schutz” an den Rand der Demonstration gebracht worden, teilte die Polizei mit. Nach ihrer Rückkehr in den Demonstrationszug und dem Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen verwies der Versammlungsleiter die beiden. Dies ist nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz möglich.
Niklas Schrader, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, die Pressefreiheit sei im Grundgesetz garantiert und es sei Aufgabe der Behörden, sie zu schützen. Björn Matthias Yotso, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, er werde das Thema beim Internen Ausschuss des Abgeordnetenhauses ansprechen.
Auch Zigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde in Berlin, kritisierte den Ausschluss von Journalisten von der Demonstration. Das schränke die Pressefreiheit ein, sagte er im rbb24-Abendprogramm am Sonntag. Es ist absurd, dass die Journalisten außerhalb der Demonstration von Demonstranten angegriffen und von der Polizei beglückwünscht wurden.
Offenbar antijüdische Äußerungen
Nach Angaben von Beobachtern der Parade waren immer wieder antijüdische Äußerungen zu hören, bei denen Menschen solidarisch mit Palästina und gegen den Staat Israel demonstrierten.
Auch ein Journalist sei antisemitisch beleidigt worden, teilte die Polizei mit. Demok-Verein. berichtete über einen ähnlichen Vorfall auf Twitter.
Bereits am Freitag Vorfälle der Demonstration
Polizisten in Kampfausrüstung haben am Freitag eine Kundgebung gestürmt und rund 400 Demonstranten mit Lastwagen auf dem Oranienplatz in Kreuzberg abtransportiert. Die Palestine Speaks Association rief zur Demonstration auf.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Hermanplatz in Neukölln sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Teilnehmern gekommen, teilte die Polizei mit. Ein am Boden liegender Mann wurde getreten. Daraufhin nahmen Einsatzkräfte den Verdächtigen an Ort und Stelle fest und eine Sekunde nach der Demonstration, die gegen 18.15 Uhr endete.
Etwa 160 Polizisten beteiligten sich an der Aktion. Umfangreiche Videos wurden aufgenommen.
Bereits am Freitag hat in Neukölln eine pro-palästinensische Demonstration stattgefunden. Laut Polizei wurden Steine geworfen, Mitarbeiter verletzt, Böller abgefeuert und Böller geworfen.
Faeser erfordert konsequentes Handeln
Bundesinnenministerin Nancy Feiser (SPD) betonte am Sonntag, dass in Deutschland kein Platz für Antisemitismus sei. Der Rechtsstaat muss konsequent handeln. „Wir sollten uns nie an antisemitische Beleidigungen gewöhnen – egal wo und von wem sie kommen“, erklärte Feiser auf Twitter.
Die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, die Verbrechen „mit allen Konsequenzen“ zu verfolgen. Die Gesellschaft müsse eine klare und geschlossene Haltung gegen Antisemitismus und Hass einnehmen, sagte sie laut einem Tweet der internen Verwaltung.
Der HDZ-Abgeordnete Paul Ziemjak sprach von dem Skandal und kritisierte: „Der islamistische Antisemitismus, den wir hier erleben, ist eine Schande für unsere Hauptstadt.“ Wer davor die Augen verschließt, ist selbst schuld. CDU-Generalsekretär Mario Chaya forderte derweil eine umfassende Aufklärung und Neubewertung.
Grünen-Präsident Omid Nuripur hat gefordert, Verbrechen konsequent zu ahnden. „Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sind absolut unerträglich und ein Angriff nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf unsere offene Demokratie.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, reagierte empört: „Genug! Schließlich bedarf es eines politischen Bewusstseins dafür, dass diese Demonstrationen „leere Zerstörungsmärsche gegen Israel“ sind. Deshalb brauche es ein “Verbot antiisraelischer Demonstrationen in Deutschland”, sagte Becker.
Ausstrahlung: radioeins, 24.04.2022, 09:00 Uhr
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