Freizügigkeit ist seit Monaten im Parlament – auch das Covid-19-Maßnahmengesetz muss aufgehoben werden
Wien (OTS) – Wie die Tageszeitung “Der Standart” heute berichtet, plant die Regierung eine vollständige Abschaffung der Impfpflicht. Gerüchten zufolge soll dies heute bekannt gegeben werden. „Pressekonferenzen und Ankündigungen dieser Regierung gibt es schon genug – jetzt muss gehandelt werden, um dieses skandalöse Gesetz, das unsere Regierung in die demokratiepolitische Isolation geführt hat, unverzüglich aufzuheben“, forderte heute der Vorsitzende der Bundespartei FPÖ Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
Die endgültige Abschaffung des Impfgesetzes wäre einfach umzusetzen. Mit Stand vom 20.01.2022 liegt der Gesundheitskommission ein Antrag des Gesundheitssprechers der FPÖ NAbg vor. Gerhard Kaniak, mit dem das Impfgesetz sofort aufgehoben werden kann. Der Antrag wurde von der Regierung wiederholt verschoben. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, dann kann sofort ein Ausschusstermin gefunden werden, damit das Gesetz in der letzten ordentlichen Bundestagssitzung vor den Sommerferien beerdigt werden kann“, sagte Kickle.
Das Ende des Gesetzes zur Impfpflicht ist ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es muss noch mehr getan werden. Das Covid-19-Maßnahmengesetz eignet sich zur Einführung einer Zwangsimpfung durch die Hintertür. Kikel: „Der Gesundheitsminister kann jederzeit Maßnahmen zur Umsetzung von Maßnahmen wie Regelungen zum Zugang zu 2G, Sperrung von Ungeimpften und damit Ausschluss von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben ergreifen. Dann wäre dies nichts anderes als eine indirekte Impfpflicht, die wir ebenfalls kategorisch ablehnen. Daher muss auch das nur als kurzfristiges Sondergesetz geplante Maßnahmengesetz gegen Covid-19 umgehend aufgehoben werden.
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