Alma Zadić verteidigte am Dienstagabend im ZiB 2 das von ihr vorgestellte Web-Hasspaket, das von Bürgern bisher kaum genutzt wird. Sie will es aber durch eine „breite Aufklärungskampagne“ und „Sensibilisierung der Polizei“ bekannter machen. Schwierig sei allerdings die Zusammenarbeit mit Internetplattformen wie Twitter. Der European Digital Services Act ist daher wichtig, auch wenn er voraussichtlich erst 2024 in Kraft treten wird.
Im „Fall Kellermayr“ verteidigte der Minister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Wales, die das Verfahren gegen einen deutschen Tatverdächtigen an ihre Kollegen in München verwies. Sie bestätigte jedoch, dass die Ermittlungen zu lange dauerten.
Kompetenz in allen Staatsanwaltschaften
Alma Zadic lehnt eine von Experten vorgeschlagene, auf Online-Hass spezialisierte Staatsanwaltschaft ab. Andererseits sollen “spätestens im nächsten Jahr” eigene Kompetenzzentren in allen Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden. Das berichtete der KURIER bereits am Montag: „Jede Staatsanwaltschaft in Österreich muss sich mit Fällen von Internet-Hate und Cybercrime auseinandersetzen, daher ist es notwendig, überall entsprechende Kompetenzen aufzubauen.“
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