Hilfspaket für Deutschland
Wüst und Kretschmann fordern “sofort” Gespräche zwischen den Bundesländern.
Stand: 04.09.2022 | Lesezeit: 2 Minuten
So sollen die Deutschen künftig entlastet werden
Bei einem nächtlichen Treffen einigte sich die Ampelregierung auf ein neues Paket, um die Menschen angesichts steigender Preise zu unterstützen. Die Kanzlerin betonte: “Deutschland steht zusammen.”
Führt eine Nachtsitzung zur nächsten? Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann, fordern Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des dritten Hilfspakets. Der Grund ist die Finanzierung.
Nachdem sich die Ampelkoalition auf ein drittes Hilfspaket geeinigt hatte, forderten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bund und Länder zu Beratungen zu dem Thema auf.
„Wenn Länder zahlen müssen, müssen sie auch entscheiden können“, sagte Wüst den Zeitungen der Bayern-Mediengruppe (Montag). Es gibt noch viele offene Fragen. „Das sollte ganz schnell in einer Konferenz zwischen dem Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin besprochen werden.“ Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Kommission.
Kretschmann forderte zudem eine möglichst baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Hilfspaket werde massive Auswirkungen auf die Staatshaushalte haben, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müssen die Länder hier dringend mit der Bundesregierung sprechen.
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Die Ampelkoalition hat am Sonntag ein drittes Hilfspaket vorgestellt, das die Regierung auf rund 65 Milliarden Euro festgeschrieben hat. Im Ergebnisdokument des Koalitionsausschusses heißt es: „Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam die Last von Bürgern und Unternehmen.“
Die Ampel strebt unter anderem einen bundesweiten Nachfolger des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro subventionieren, wenn die Länder mindestens so viel zahlen.
Seit Jahrzehnten koordinieren sich Staatsoberhäupter auf informellen Ministerpräsidentenkonferenzen. Zuletzt trafen sie sich am 2. Juni mit Scholz in Berlin. In der Hochphase der Corona-Pandemie spielte die Kommission, der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder angehörten, jedoch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Infektionsschutzmaßnahmen. Die Verhandlungen dauerten oft bis spät in die Nacht.
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