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Indien verhängt Millionenstrafe von Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International muss in Indien wegen Finanzverbrechen eine Geldstrafe von mehr als 7,5 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte kürzlich, Amnesty verstoße gegen ausländische Fördergesetze, indem sie mit Spenden aus dem Ausland ihre Aktivitäten vor Ort ausweite. Die Organisation verurteilte eine gezielte „Hexenjagd“ der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger.

Die Ermittlungsbehörde sagte, Amnesty India sei wegen der Annahme illegaler ausländischer Spenden mit einer Geldstrafe von 6,5 Millionen US-Dollar belegt worden. Der frühere Amnesty-Direktor Aakar Patel soll ebenfalls weitere 1,3 Millionen Dollar an Geldstrafen zahlen. Im Zusammenhang mit der Untersuchung wurden die indischen Bankkonten von Amnesty bereits 2020 eingefroren.

Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi seit langem vor, NGOs das Leben schwer zu machen, unter anderem mit strengen Finanzvorschriften und Beschränkungen bei der Finanzierung aus dem Ausland. 2015, ein Jahr nach Modis Amtsantritt, fror die indische Regierung die Bankkonten der indischen Niederlassung der Umweltorganisation Greenpeace ein.