Von Stephan Peter
Erst das Wahlchaos, jetzt der Ärger um mögliche Neuwahlen.
Am Donnerstagabend ging die Bombe hoch: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages empfiehlt eine Neuwahl in weiten Teilen Berlins! Darauf einigten sich die Vertreter der Kommission und die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition.
Allerdings: Grüne und FDP sind überrascht, dass der SPD-Vorsitzende Johannes Fechner (49) die Entscheidung umgehend im Spiegel bekannt gab und von den 400 betroffenen Wahlkreisen sprach. „Das war nicht abgesprochen“, sagte ein Koalitionspartner der BZ. “Die 400 Bereiche sind nur das Maximum”.
Johannes Fechner ist Mitglied der Wahlprüfungskommission der GSDP Photo: Picture Alliance
BZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahlwiederholung:
► Wer entscheidet überhaupt darüber?
Die Entscheidung der Ampeln in der Kommission ist nur eine Empfehlung. Erst muss es rechtssicher unterschrieben werden, dann geht es in den Bundestag. Er muss im Oktober eine Entscheidung treffen. Hiergegen kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.
► Wovon hängt es ab, in wie vielen Wahlkreisen tatsächlich eine Wiederholung stattfindet?
Dies hängt von der Schwere des Schadens ab. Betroffen sind nach Angaben der Ampelkoalition maximal 429 von 2300 Wahllokalen – in den Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zellendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Reinickendorf. Es muss z.B. B. ob die kurzzeitige Schließung des Wahllokals ein Hindernis für die Stimmabgabe oder nur ein Ärgernis war. CDU/CSU wollen sogar Neuwahlen in 1200 Fraktionen!
► Wann ist der neue Wahltermin?
Experten rechnen damit frühestens im März/April nächsten Jahres.
► Wird es einen neuen Wahlkampf geben?
Ja, aber wohl nur in betroffenen Wahlkreisen. Bei Wiederwahl bleiben die Namen auf dem Stimmzettel unverändert.
Das verkündete die BZ am Tag nach dem Wahlchaos Foto: BZ
► Beeinflusst die Abstimmung im Bundestag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus?
Sehr wahrscheinlich – und auch vom Bundestag gefordert. Dort wollen sie Druck auf das Verfassungsgericht in Berlin ausüben. Ende September verhandelte er Einwände gegen die Landtagswahlen. Er kann eine teilweise oder vollständige Wiederholung anordnen.
► Wer profitiert von der Wahlwiederholung?
Die Grünen führen derzeit in den Umfragen, aber aufgrund der Energiekrise könnte dies bald ein Ende haben. “Wenn die Reserven zur Neige gehen und Habek keine Alternativen zulässt, wird die Stimmung umschlagen”, glauben Oppositionspolitiker.
► Wie sind die Reaktionen der Berliner Politiker?
CDU, FDP und AfD begrüßen die mögliche Wiederwahl. Die GSDP ist sehr zurückhaltend, obwohl sie die Entscheidung auf Bundesebene mitträgt: „Die GSDP in Berlin beteiligt sich nicht an Spekulationen und wartet abschließende Entscheidungen ab.“ Die Senatskanzlei teilte nur kurz mit: „Wir kommentieren das nicht .”
Pascal Meiser (47, links): „Sollte es zu einer Neuwahl kommen, werden wir alles daransetzen, unser Ergebnis so zu verbessern, dass wir bundesweit noch die symbolträchtige Hürde von 5 Prozent erreichen.“
Die Grünen sagen: “Eine systematische, genaue und organisierte Untersuchung der Vorfälle kann ein Stück Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherstellen.”
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