Die Preiserhöhungen wurden am Dienstag in einer Sondersitzung des Wiener Landtags diskutiert. Die Parteien schlugen unterschiedliche Lösungen vor.
Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine lassen die Preise in vielen Bereichen des täglichen Lebens steigen. An einem besonderen Landestag am 26. April wurden Lösungsvorschläge für das Problem diskutiert.
FPÖ gegen Mieterhöhungen im kommunalen Wohnungsbau
Die FPÖ kritisiert die Anhebung kommunaler Abgaben wie Wasser, Abfallentsorgung oder Kanalisation nach einer gesetzlich festgelegten Inflationsrate. Laut FPÖ-Chef Dominique Nepp und Klubobmann Maximilian Kraus werden weder das Aufwertungsgesetz noch die Richtmiete für kommunalen Wohnungsbau gestoppt. NEP forderte die sofortige Rücknahme von Mieterhöhungen für kommunalen Wohnungsbau. Die Liberalen drängen außerdem auf einen Stopp der Strom- und Gastarife, eine Neuverhandlung des „Klimabonus“, eine Halbierung der Mineralölsteuer und einen Stopp der Aussetzung der CO2-Steuer.
Die Neos übernehmen die Aufgabe der Bundesregierung
Neos versicherte, nicht wie die rot-rosa Stadtregierung zu agieren und appellierte an die Bundesregierung: „Die aktuelle Inflation ist eine enorme Belastung für die Menschen in Österreich. Das wird durch die kalte Progression immer schwieriger zu verkraften, da es noch weniger Netto- als reale Bürger gibt. Diese schrittweise Steuererhöhung muss endlich abgeschafft werden“, sagte Klubchefin Bettina Emerling. In einer Resolution forderten Neos und die SPÖ ein Ende der Kaltprogression und eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Grüne: “Armutsbetroffene Kinder und Frauen unterstützen”
Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Marin Margulis (Grüne) wäre eine Abschaffung der Kaltprogression vor allem für Menschen mit hohem Einkommen von Vorteil. Es ist wichtig, von Armut betroffene Kinder und Frauen zu unterstützen. Laut Margulis haben Frauen immer noch schlechtere Renten.
Die ÖVP will das Verwertungsgesetz aufheben, die SPÖ schützt die Wiener Steuern
Für die ÖVP sollte das Verwertungsgesetz abgeschafft werden. „Sie flattern wie Fahnen im Wind“, war eine Kritik an Green und Neos. Während der Opposition wäre die Mautpolitik der Stadt ständig kritisiert worden, nun werde aber „der Raub durch die Wiener SPÖ stillschweigend anerkannt“, hieß es. „Wir brauchen in Wien endlich eine Politik für Familien, kleine und mittlere Unternehmen und regionale Unternehmen. Daher sollte das Aufwertungsgesetz abgeschafft und die Stadt alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Entlastung der Wienerinnen und Wiener ausloten“, sagten Stadträtin Isabel Jungnikel und Vereinspräsident Marcus Wolbic.
Die SPÖ verteidigte die Wiener Gebühren und das Erhöhungsregime. Die Stadt sei international neidisch auf ihre Infrastruktur, erklärte der Bundestagsabgeordnete Kurt Sturzenbecher. Nulltarif ist hier nicht möglich.
Nav-Account rote Zeit 27.04.2022, 06:13 | Akt: 27.04.2022, 06:13
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