Protestcamp Hamburg
Klimaaktivisten seilen sich von der Elbphilharmonie ab und fordern eine Blockade des Hafens
Stand: 13:24 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Ein Zelt vom Klimacamp in Hamburg. Es werden etwa 4.000 bis 6.000 Teilnehmer erwartet
Quelle: Bodo Marks/dpa/Archivbild
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Bis zu 6.000 Teilnehmer werden zum Klimacamp in Hamburg erwartet, das laut Polizei die größte Aktion seit dem G 20 ist. Das Treffen beginnt am Dienstag. Aktivisten seilten sich am Montag von der Elbphilharmonie ab. Weitere Aktionen wurden angekündigt.
Es wird eines der größten Protestcamps seit langem, die Polizei spricht von ihrem teuersten Einsatz seit dem G20-Gipfel und Klimaaktivisten setzen erste Akzente: Linke Aktivisten stiegen am Montag mit Plakaten von Seilen aus der Hamburger Elbphilharmonie herab. Etwa zehn Menschen beteiligten sich an der Aktion, sagte ein Polizeisprecher. Einige von ihnen kletterten wohl über das Geländer des Platzes, einer Aussichtsplattform, und hängten Plakate an der Außenfassade auf. Auf einem der Plakate stand: „Kampf gegen den neokolonialen Kapitalismus“ und auf einem anderen „Runter vom Gas!“
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Bereits am Montagmorgen war klar, dass Hamburg eine ereignisreiche Woche bevorstand. Sie forderten “kollektiven Widerstand in Form einer gezielten Unterbrechung der Lieferketten im Hamburger Hafen”, sagte Liv Roth, Pressesprecherin des Autonomen Bündnisses “…überall!”, am Montag. „Der Hamburger Hafen ist nicht nur ein Symbol des kapitalistischen Systems. Als Dreh- und Angelpunkt stellt sie einen kritischen Punkt in der kapitalistischen Infrastruktur dar.
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Nach einem Gerichtsurteil
Das Protest- und Klimacamp „System Change Camp“ vom 9. bis 15. August bewegt bereits die Stadt. Mit rund 4.000 bis 6.000 erwarteten Teilnehmern richtet sich der Protest gegen den Bau neuer LNG-Terminals und gegen die Versorgung mit fossilen Energieträgern. Es ist eine bunte Mischung aus Protesten, darunter Gruppen wie “Ende Gelände”, die als linksextreme Einflüsse gelten, und Gruppen wie die “Interventionistische Linke”, die als gewalttätig gelten. Allerdings seien die Extremisten laut Polizei “nicht prägend” für das Treffen, auch Fridays for the Future und Grüne Jugend seien dabei.
Protestlager Kontrollzentrum
Ausgangspunkt der Proteste ist laut der Sprecherin von „…ums Ganze!“ das „System Change Camp“ – also das Camp, um das in der vergangenen Woche der Rechtsstreit geführt wurde. Klimaprotestierende wählten zunächst das zentrale Festgelände im Stadtpark als Treffpunkt und planten, dort Zirkuszelte, 40 Versorgungs- und Veranstaltungszelte, Schlafzelte, Feldküchen sowie Frisch- und Abwasserinfrastruktur zu errichten.
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Streit um Platz
Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde untersagte dies und verwies die Veranstalter auf eine Ersatzfläche im Altonaer Volkspark, einer Brachfläche an der Elly-See-Straße. Grünflächen im Stadtpark werden durch die siebentägige Nutzung schwer beschädigt, zudem haben die Behörden Schlafzelte und andere Infrastruktur verboten.
Diese Entscheidung hob das Verwaltungsgericht zunächst im Eilverfahren teilweise auf. Nach Ansicht des Gerichts war das Klimacamp „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ als Versammlung einzustufen, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes und das Versammlungsgesetz geschützt ist. Dazu gehören die Infrastruktureinrichtungen des Klimacamps im Hinblick auf den Inhalt der vom Camp angestrebten Stellungnahme.
Erinnerungen an die G 20 werden wach
Eine Verlegung des Treffens vom Messegelände in den Stadtpark im Bereich des Altonaer Volksparks sei hingegen “nicht zu beanstanden”. Dort kann auch die Meinungsbildung stattfinden. Die Stadt legte gegen die Entscheidung Berufung ein und wurde auch vom Obersten Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass Schlafzelte erlaubt seien.
In der Entscheidungsbegründung heißt es: „Das Oberverwaltungsgericht nimmt unter Berücksichtigung der nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren möglichen Abwägungsdichte auch die beabsichtigte Möglichkeit der Teilnahme an einem ‚Klimacamp‘ an als Veranstaltung mit mehrtägiger Dauer, hängt derzeit davon ab, dass temporär Infrastrukturen geschaffen werden, die dann auch am Schutz der Versammlungsfreiheit teilhaben. Dazu gehört auch eine einfache Zeltübernachtung.“ Dieser Spruch ist mittlerweile unbestritten.
Der Fall erinnert an die Debatten um das G-20-Treffen in Hamburg. Auch Gegner der G20 wollten zunächst im Stadtpark campen. Letztlich muss das Camp auf der Halbinsel Entenwerder stattfinden. Damals sperrte die Polizei den Zugang. Das sei rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht fünf Jahre später im Mai 2022.
Die ersten Zelte sind bereits aufgebaut und immer mehr Teilnehmer treffen ein. Die Polizei bereitet sich auf viele Aktionen vor, von Straßen- und Schiffsblockaden bis hin zur Infrastruktur. Außerdem soll am Mittwoch, den 10. August, eine Großdemonstration von den Landungsbrücken in die Innenstadt ziehen.
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