Deutschland-Ukraine-Krieg
NRW droht, ukrainische Flüchtlinge nicht mehr aufzunehmen
Bis: 18:13 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Die Neuankömmlinge beziehen ihre Quartiere in der Landesaufnahmeeinrichtung
Quelle: Stefan Puchner/dpa/Archivbild
Nach Angaben des Familienministeriums in Düsseldorf hat sich die Lage in Nordrhein-Westfalen deutlich verschlechtert, da “einige Länder die Aufnahme von Flüchtlingen blockieren” und sie nach Nordrhein-Westfalen schicken. Das Ministerium fordert von den anderen Bundesländern mehr Solidarität.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einem Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) wies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf hin, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen verschlechtert habe. Grund dafür sei vor allem, dass sich „einige Länder trotz des bestehenden geringeren Kontingents von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sperren lassen und Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden“, hieß es am Mittwoch. Business Insider berichtete zuvor.
NRW-Staatssekretär Lorenz Barr schrieb in einem Brief an seinen BMI-Kollegen Hans-Georg Engelke, dass auch NRW seit einigen Wochen vermehrt Militärflüchtlinge aus der Ukraine sehe. Nordrhein-Westfalen bekenne sich weiterhin “zu seiner humanitären Verantwortung, alle schutzbedürftigen Menschen und insbesondere die aus der Ukraine Geflüchteten aufzunehmen”, betonte Bahr vom Düsseldorfer Ministerium unter der Leitung der Grünen-Politikerin Josephine Paul. Allerdings muss der Bund seiner Aufsichtsfunktion nachkommen.
„Flüchtlingszuteilung effektiv gestrichen“
Neben NRW stehen derzeit nur Baden-Württemberg und das Saarland einer Zuweisung aus anderen Bundesländern offen. Das bedeutet, dass derzeit drei Länder für die Aufnahme der Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge zuständig sind. „Sollte dieser Trend unvermindert anhalten, wird Nordrhein-Westfalen unserer Meinung nach im Laufe dieser Woche im Überquotenbereich liegen und nicht mehr zur Aufnahme zur Verfügung stehen.“ Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge faktisch ignoriert wird“, erklärte der Vertreter der NRW-Regierung in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Gleichzeitig rief das Ministerium in Düsseldorf zur Solidarität anderer Länder auf. Auch wenn man dort an Kapazitätsgrenzen stößt, muss jeder seine Zulassungspflicht erfüllen.
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