Kein Sperren der Krone im Winter Buschmann zweifelt am Nutzen der Maskenpflicht
18. Juni 2022, 07:09 Uhr
Für Justizminister Bushman ist die Sinnhaftigkeit der Forderung nach einer Maske wissenschaftlich noch nicht belegt. Sie muss „evidenzbasiert und verhältnismäßig“ sein – Gutachten müssen zunächst zeigen, ob dies der Fall ist. Heftiger Widerstand kommt vom Vorsitzenden des Montgomery World Medical Association Council.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch gegenüber einer Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert, falls die Coronavirus-Infektionen wieder stark zunehmen. Offensichtlich hält er deren Nutzen für nicht wissenschaftlich belegt. „Wenn der Staat Masken verordnen will, zum Beispiel in Innenräumen, muss das beweisbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das so ist, werden wir diskutieren, wenn alle Gutachten vorliegen“, sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er selbst trägt im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig. Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der Funke-Zeitung, die „wissenschaftlichen Beweise für die Bedeutung von Masken- und Impfpflicht“ seien „erstaunlich“.
Der Expertenrat, dessen Bericht Bushman abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zu einer Überprüfung bisheriger Maßnahmen zum Schutz vor der Krone vorlegen. Im Sommer sollen laut FDP künftige Maßnahmen beraten werden, nach Ende der Ferien im Bundestag muss das Infektionsschutzgesetz kurz vor seinem Auslaufen am 23. September novelliert werden.
„Keine Schulschließungen und Winterblockaden“
Bushman hält eine Rückkehr zur Coronavirus-Blockade für unwahrscheinlich, selbst im Falle einer neuen Infektionswelle. „Zumindest nach heutigem Kenntnisstand wird es in diesem Winter keine Schulschließungen und Blockaden geben“, sagte er der Zeitung. Die Studenten wurden bereits schwer von der Pandemie getroffen und haben einen Großteil des Zugangs zu Bildung aufgegeben. “Manche werden ihr Leben lang nicht aufholen.”
Vertreter der Grünen und der PSD forderten kürzlich die Möglichkeit, Einschränkungen wie die Maskenpflicht und Hygienekonzepte in einem neuen Gesetz zum Schutz vor Infektionen zu verankern. Grünen-Chef Omid Nuripur hat die Ampelkoalition davor gewarnt, sich auf eine mögliche Kronenwelle im Herbst vorzubereiten. „Alle Experten gehen davon aus, dass sich die Situation im Herbst verschärfen könnte“, sagte er gegenüber T-Online. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam Vorkehrungen treffen und weitere Blockaden verhindern.“ „Alle Experten gehen davon aus, dass sich die Situation im Herbst verschärfen könnte.“ Kostenlose Tests für Corona-Bürger und Impfstellen braucht es im Sommer aus Sicht der Ärztekammer Marburger Bund nicht mehr.
Lauterbach will die Testregelung erweitern
Die Testregelung läuft Ende Juni aus, die SPD muss sie laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach aber verlängern. „Das Ende der kostenlosen Tests für Bürgerinnen und Bürger (seit Juli) ist nachvollziehbar und konsequent, weil die Isolation nach einem positiven Test auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen hat“, sagte Verbandspräsidentin Susanna Jona der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). “Was noch benötigt wird, sind Tests in Krankenhäusern und Heimen, vor Ort und auch kostenlos für Besucher.”
Impfzentren könnten ihrer Meinung nach zunächst komplett durch Hausärzte ersetzt werden. Massenimpfungen können nur wieder durchgeführt werden, wenn an die Virusvarianten angepasste Impfstoffe zugelassen werden. “Das wird aber vor September kaum nötig sein.” Anders als Lauterbach sieht sie derzeit keinen Anlass für eine neue Aktion zur Auffrischung der dritten Impfung. „Wer gesund und bereits gestärkt ist, kann auf den angepassten Impfstoff warten, der für September versprochen wird“, sagte Jonah.
Auch Montgomery fordert einen Aktionsplan – schnell
Angesichts der wachsenden Corona-Fälle und der erwarteten neuen Welle im Herbst forderte Montgomery die Politik auf, schnell einen Aktionsplan zu entwickeln. Den Gegnern starker Gesetze “geht es nicht um Medizin und den Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod. Es geht ihnen nur um wirtschaftliche Interessen, geschmückt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt”, sagte er.
Auch wenn die aktuellen Corona-Regelungen erst im Herbst auslaufen, könne man “die Regelungen für die Nachfolge jetzt schon festlegen, statt alles auf September zu verschieben, wie es die FDP will”. Der Mitarbeiterin des Arztes sagte der Passauer Neuen Presse: „Darüber sollte es keine lange, ermüdende parteipolitische Debatte geben, bis das Kind in den Brunnen fällt.“
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