Aus der Redaktion der BZ
Der Schlesinger-Skandal beim RBB – Es wird größer. Da sind nicht nur die Mitarbeiter sauer! Zwei weitere Spitzenkräfte aus Schlesingers Umfeld sollten am Dienstag gehen.
► Die Leiterin der Hauptabteilung, Verena Formen-More, mit sofortiger Wirkung abgelöst. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet. Nähere Angaben zu den Gründen für die Veröffentlichung machte der Sender nicht.
Verena Formin-More beim ARD-Hauptstadttreffen Foto: picture alliance / AAPimages/
► Der in die Kritik geratene Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Berlin, Wolf-Dieter Wolf, tritt von seinem Amt zurück. Ein Sprecher der Wirtschaftsabteilung des Senats sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Herr Wolf-Dieter Wolf hat heute dem Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe Stefan Schwarz mitgeteilt, dass er aus dem Aufsichtsrat der Messe Berlin und damit auch aus dem Aufsichtsrat ausscheidet den Aufsichtsratsvorsitz mit sofortiger Wirkung, um einen möglichen Schaden von der Messe Berlin GmbH abzuwenden und auch die laufenden Ermittlungen nicht zu belasten.”
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Wolf-Dieter Wolf legt sein Amt nieder Foto: picture alliance/dpa
Die Mitarbeiter sind sauer
Doch das reicht einigen RBB-Mitarbeitern nicht! Bei einer digitalen Sitzung des RBB am Dienstag gab es auch klare Rücktrittsforderungen der gesamten Führung! Dies wurde von den Teilnehmern berichtet. Etwa 1.500 Mitarbeiter kamen.
Themen sind dem Bericht zufolge unter anderem die Kosten für Eigenbauarbeiten und die flexiblen Gehaltsbestandteile der Manager, sogenannte Bonuszahlungen.
Die Stimmung sei angespannt, hieß es. Es gibt eine Mischung aus Wut, Verzweiflung und Verwirrung.
Politik braucht Reformen
Derweil gehen die Rufe nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter. Linke in Berlin und Brandenburg haben eine Medienreformkommission gefordert, die sich mit Strukturen, Transparenz, Offenlegung von Beraterverträgen und anderen Themen befassen soll. Auch die Beschäftigten müssten einbezogen werden, betonten die medienpolitischen Sprecher der linken Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im brandenburgischen Landtag, Alexander King und Thomas Domres, am Dienstag in Potsdam.
Domres sagte, es dürfe keine Verbote geben, über die anstehenden Reformen nachzudenken. Auch die hohen Gehälter der Top-Operatoren müssen getestet werden. Zu diesem Zweck sollte der APR eine unabhängige Kommission einrichten, die Vorschläge für die Gehälter von Direktoren und Direktoren macht. Bonussysteme mit Aufschlägen auf die Managergehälter sind grundsätzlich nicht akzeptabel.
Bei der Klärung der Vorwürfe, die zu Schlesingers Rücktritt geführt haben, muss sich Wolff mehr konzentrieren. Zum Problemkomplex gehört auch die Doppelfunktion als Immobilienunternehmer beim RBB und als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Messe. Solche Fusionen sollen künftig ausgeschlossen werden. Wenn Wolff sein Amt beim RBB nicht niederlegt, muss ihn der Rundfunkrat abberufen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Hauptstadtregion trotz der aktuellen Krise als unverzichtbar bezeichnet. Gegner, die jetzt den Fall Schlesinger zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, werden klar zurückgewiesen.
Der Fall Schlesinger
Die Journalistin Patricia Schlesinger, die den RBB seit 2016 leitet, ist am Sonntagabend von ihrem Posten als Intendantin zurückgetreten. Zuvor war sie vom ARD-Vorsitz zurückgetreten, den sie seit Anfang des Jahres innehatte.
Die bisher ungeklärten Vorwürfe reichen von dubiosen Beraterverträgen über ein inzwischen gestopptes RBB-Bauprojekt, eine satte Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis hin zu einem zusätzlichen Prämiensystem.
Es geht auch um Essen mit „Multiplikatoren“ auf Kosten des RBB in der Privatwohnung und um einen luxuriösen Firmenwagen mit Massagesitzen, der stark vergünstigt gewesen sein soll.
Schlesingers Mann erhält Aufträge von der staatlichen Messe Berlin, wo Wolff auch Chefinspektor ist. Außerdem wurde angekündigt, dass die Chefetage für 650.000 Euro hochwertig ausgestattet werden soll.
Unterdessen führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Schlesinger, ihren Mann und Wolff wegen des Verdachts der Untreue und des Vorteilsbezugs.
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