„Dieses Paket ist ein toller Erfolg für den Tierschutz, der endlich die langjährigen Forderungen der Tierschützer erfüllt“, sagte Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat.
„Wir haben wichtige Verbesserungen beim Tierschutz erreicht.“ Er sieht das Tierschutzpaket als „sehr wichtigen ersten Schritt“. In der Regierung werde er sich aber „weiter für Tierrechte einsetzen. Denn wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen.“
Vollspaltenböden haben kein Ende
Mit dem aktuellen Tierschutzpaket endet 2030 die durchgehende Ganzjahresanbindehaltung der Rinder. 4700 Ställe sind betroffen, Ausnahmen soll es keine mehr geben. In der Schweinehaltung muss ein Anreiz geschaffen werden, den Tieren mehr Platz zu bieten. In den neuen und umgebauten Ställen sollen sie rund 20 Prozent mehr Platz bekommen, auch eine Kühlung sei geplant, so Rauch. Der Minister sprach von einem „ersten Schritt“, der nicht weit genug gehe, sondern ein Kompromiss sei. Vorerst bleiben alle Bodenlatten erhalten.
Getty Images / Westend61 Mehr Platz für Schweine unter bestimmten Voraussetzungen – die Böden bleiben aber komplett gespalten
Verschärfung des Transports von Tieren
Beim Transport von Tieren kommt es zu Verzögerungen, beispielsweise durch strengere Vorschriften, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. So sollten Kälber beispielsweise erst im Alter von “drei oder vier Wochen” transportiert werden, wie Rauch sagte.
Rauch spricht bei Tiertransporten von einem „schwierigen Thema“, da „Tiere offensichtlich unter schwierigen Bedingungen und unter Qualen transportiert werden“. Künftig dürfen ausgewachsene Zuchtrinder nur noch in wenige Drittländer exportiert werden, während Schlacht- und Masttiere in Drittländern komplett verboten sind.
Getty Images / iStockphoto / Miguel Perfectti Neue Regeln sollen schmerzhafte Tiertransporte verbessern
Hühner sollten in Zoos gefüttert werden
Außerdem wird es künftig ein Verbot des „sinnlosen“ Tötens von Küken geben. Anstatt weggeworfen zu werden, sollten männliche Hühner in Zoos gefüttert werden, sagte Rauch. Der Bedarf ist groß, bisher mussten sie aus dem Ausland importiert werden.
Außerdem muss es künftig möglich sein, das Geschlecht der Hühner im Ei zu bestimmen, um „früher und unter Narkose“ entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Das „Schlüpfen“ der frisch geschlüpften Küken fand laut Rauch ohnehin nicht in Österreich statt.
Debatte
Wie weit darf der Tierschutz gehen?
Zudem werden die Bundesanwaltschaften für Tierschutz gesetzlich gestärkt. Sie erhalten in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz Parteistellung. Eine weitere Neuerung betrifft die Folterzucht: Es wird ein Werbeverbot mit Tieren mit Folter geben.
Die meisten Bestimmungen gelten ab 2023
Tierschutzminister Rauch sieht das Paket als Ergänzung zu den bereits im Regierungsprogramm vorgesehenen Tierverbesserungen. Es soll diese Woche überprüft und Ende Juni vom Parlament verabschiedet werden. Anfang 2023 könnten die meisten Bestimmungen in Kraft treten. Neben den Herkunftsbezeichnungen ist dies nicht zuletzt für Verbraucher ein wichtiger Schritt.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Koestinger (ÖVP) betonte, dass Tierschutzbemühungen nur funktionieren, wenn sie gemeinsam mit den Betrieben umgesetzt werden. Die österreichischen Schweinehalter schreiben derzeit rote Zahlen, die Inflation schlägt sich auch auf die Futterkosten nieder und deutsches Schweinefleisch sei etwa ein Drittel billiger, sagte sie. Tierschutz kostet etwa ein Drittel mehr, biologische Behandlung doppelt so viel. Daher müssen Verbraucher auch nach den richtigen Produkten greifen.
NEOS: Kein großer Erfolg
NEOS zeigte sich jedoch enttäuscht: „Die Chance, einen Plan für mehr Tierwohl und Qualität statt Quantität in der Produktion vorzulegen, wurde verpasst. Es braucht keine kleinen Schritte bei den Grünen in der Regierung, die in Sachen Tierschutz immer so groß sind“, sagte NEOS-Tierschutzsprecherin Katarina Werner. Zunächst einmal ist es unverständlich, dass es im Bereich der Komplettspaltenböden keinen spürbaren Fortschritt gibt.
Vier Pfoten: nicht akzeptabel, VGT: kompletter Ausfall
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bezeichnete die vorgeschlagene Änderung des Tierschutzgesetzes als „inakzeptabel“. „Schweine und Mastrinder werden weiterhin auf vollständig unterfütterten Böden stehen, Schwanzkupieren und Kastration ohne Betäubung bei Ferkeln werden weiterhin gängige Praxis sein und Tiere werden zu jung und zu lange transportiert“, heißt es in der Pressemitteilung.
Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) sprach von einem „Totalversagen“ und vermisste auch das Verbot von Volllamellenböden. “Funktionskonzepte liegen schon lange auf dem Tisch: genug Stroh, damit alle Tiere trocken, sauber und weich liegen, doppelt so viel Platz und Material zum Arbeiten.” “. Leidtragende sind die Rinder Österreichs, die von den neuen Maßnahmen kaum profitieren dürften.
Auch Wiens Tierschutzbeauftragte Eva Percy kritisierte das Paket und nannte es eine „Schande für österreichische Schweine“. Anstatt die „völlig veraltete und tierfeindliche“ Form des Vollspaltenbodens abzuschaffen, wird dieser in den nächsten Jahrzehnten in österreichischen Ställen zementiert: verankert für kommende Generationen.“
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