Am Sonntag verwies die Kanzlerin auf die Bedeutung deutscher Waffenlieferungen für die ukrainische Offensive gegen die russische Invasion. Waffen aus Deutschland wie Artillerie und Luftabwehr machten die aktuellen militärischen Erfolge in der Ukraine möglich, sagte Olaf Scholz dem Deutschlandfunk. Berlin habe “wahrscheinlich einige der wichtigsten Waffen geliefert, die für die aktuelle Schlacht in der Ostukraine benötigt werden”. Und weiter: “Es waren die von uns bereitgestellten Waffen, die den Unterschied gemacht und die aktuellen Erfolge der Ukraine ermöglicht haben.” Und deshalb macht es Sinn, dort weiterzumachen.”
Scholz vermied es erneut, gegenüber dem Sender eine klare Aussage über die notwendige Lieferung von Schützenpanzern und Kampfpanzern in die Ukraine zu machen und erklärte: „Wir haben die Ukraine unterstützt, wir werden es tun, wir tun es in sehr großem Umfang und auch mit sehr geeignete Waffen, die wir bereitstellen, und gleichzeitig bleibt unser Ziel, dass es zu keiner Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO kommt.
Auch die Bundeswehr selbst räumt ein, dass deutsche Waffen bei der ukrainischen Offensive im Osten ihres Landes eine wichtige Rolle gespielt haben. Das gilt insbesondere für die Panzerhaubitze 2000. „Unter den derzeit im Einsatz befindlichen Waffensystemen ist sie dort der Favorit“, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Chef des ukrainischen Sonderstabs, am Freitag in einem Video der Bundeswehr. Deutschland hat zusammen mit den Niederlanden insgesamt 18 Haubitzen an die Ukraine geliefert. Ein Perimeter, mit dem eine Artillerie-Division ausgerüstet werden kann.
„Signal der Einheit und gemeinsamen Verantwortung“
Inwieweit andere aus Deutschland importierte Großwaffensysteme in der Offensive südlich von Charkow eingesetzt wurden, ist nicht bekannt. Der Raketenwerfer MARS II, von dem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag zwei weitere Systeme in der Ukraine zugesagt hatte, soll stark im Einsatz sein, ob er zuletzt im Süden oder Osten zum Einsatz kam, bleibt abzuwarten. Beim Flugabwehrpanzer Cheetah ist nicht einmal sicher, ob er jemals im Kampf eingesetzt wurde. Bis Mitte vergangener Woche wurden 27 von 30 Anlagen von Industrieunternehmen übergeben. Letzterer soll bis Sonntag in der Ukraine eintreffen.
Die Opposition bezeichnete das Vorgehen der Ampelkoalition derweil als Spiel mit “markierten Karten”, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der FAS. Deutschland sei mit seiner Sperrposition lange “allein im Alleingang”. Die Koalitionsfraktion aus CDU und CSU im Bundestag bereitet derweil eine Stellungnahme vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich Genehmigungen für den Export von Panzern und Fahrzeugen an die wehrtechnische Industrie zu erteilen. Zudem müsse die Bundesregierung der Ukraine “schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Kampffahrzeuge und weitere Langstreckenartillerie, auch aus dem Bestand der Bundeswehr” liefern.
Auch die Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte Scholz erneut. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel schrieb am Wochenende auf Twitter: „Wir Europäer müssen jetzt prüfen, wie wir die Ukraine noch stärker unterstützen können: zum Beispiel mit Fuchs- und Marder-Panzern.“ Vogel lobte den Vorschlag der SPD. Der Außenpolitiker Michael Roth, der die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in die Ukraine durch mehrere europäische Länder förderte. Laut Vogel wäre dies „ein Signal der Einigkeit und gemeinsamen Verantwortung“. Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, schlug vor, dass 13 EU-Staaten, die insgesamt über rund 2.000 Leopard-Panzer verfügen, gemeinsam aus diesen Beständen liefern.
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