Ein Teil des letzte Woche von der Regierung vorgestellten Anti-Inflationspakets wurde heute vom Nationalrat genehmigt. Während Regierungsfraktionen die Maßnahmen als wirksam gegen die Rekordinflation lobten, kritisierten SPÖ und FPÖ sie. NEOS äußerte sich differenziert. In der Regierungsbank verteidigten Finanzminister Magnus Bruner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) das Paket als treffsicher.
Der Beschluss der außerordentlichen Nationalratssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und der Grünen gefasst. Er beinhaltet unter anderem den einmaligen Klimabonus und eine zusätzliche Einmalzahlung gegen Inflation, was zu einer Gesamtspende von 500 € pro Person führt. Hinzu kommt eine Einmalzahlung für Mindestrentner, Arbeitslose und Bezieher von Ausbildungsstipendien in Höhe von 300 Euro. Außerdem ist für August ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienhilfe geplant. Zudem wird die Einführung der CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben.
Andere Teile des Anti-Inflationspakets der Koalition warten noch auf die Umsetzung im Sommer. Dazu gehören beispielsweise der geplante Wegfall der kalten Progression ab Januar 2023 und die geplante Aufwertung der Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.
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