Importeure müssen Gas teuer einkaufen – es entstehen existenzielle Schwierigkeiten
Hintergrund des Vorgehens der Regierung ist, dass Importeure wie Uniper die ausgefallenen Lieferungen nach Russland kurzfristig und mit hohen Kosten für den Markt kaufen müssen. Aufgrund bestehender Verträge mit Kunden dürfen diese diese aber noch nicht weitergeben. Dies brachte insbesondere Uniper in existenzielle Nöte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche die Gassteuer angekündigt.
90 Prozent der Mehrkosten der Importeure können umgelegt werden – gleich pro Kilowattstunde für alle, unabhängig davon, wo sie den Vertrag abgeschlossen haben.
Habek: Verteilung schützt Gasversorger
Mit der Abgabe könne Importeuren und Zulieferern geholfen werden, sagte Habeck in Bad Lauchstedt in Sachsen-Anhalt. Sie konnten wieder Geld verdienen und die Insolvenzgefahr konnte abgewendet werden. „Wir gehen jedenfalls davon aus, dass dieser Vertriebsmechanismus den Markt beruhigen und das Unternehmen stabilisieren wird.“
Machen Sie sich keine Sorgen, Endkunden zu überlasten
Der Verband kommunaler Unternehmen, der die Energieversorger vertritt, lobte das Vorgehen, warnte aber vor einer Überlastung der Endkunden: „Dazu braucht es ausreichend Zeit für die Weitergabe durch die Energieversorger, die Einbindung aller Endenergiekunden und die Möglichkeit der Belastungsstreckung im Laufe der Zeit und gegebenenfalls mit Steuermitteln”, sagte ein Sprecher.
Die Verordnung muss erst durch das Kabinett gehen. Ab Oktober kann die Differenz zwischen den aktuellen Tarifen und den Mehrkosten der Importeure für einen Zeitraum bis Ende März 2024 berechnet und auf die Kilowattstunde umgelegt werden. Im Nachhinein sollte es aber eine genaue Kalkulation geben. Dazu muss die benötigte Menge der Ersatzbestellung und deren Preis für die angegebenen 90 Prozent ermittelt werden. Bereits laufende Kundenzahlungen werden abgezogen. Die Differenz ergibt dann den Gesamtbeitrag, der dann gleichmäßig verteilt wird. Die erste Berechnung soll im August veröffentlicht werden.
Diskussionsbedarf sieht Habek bei der Entlastung noch
Bei einem Besuch bei den Stadtwerken Bayreuth am Donnerstagnachmittag betonte Habeck, dass er noch Gesprächsbedarf über weitere Erleichterungen für die Bürger sehe. Es gibt eine „Zone“, die politisch noch nicht „beleuchtet“ ist. Habek spricht von „Normalverdienern“, die nicht viel Geld im Monat verdienen. “Weil ich glaube zu wissen, welche Belastungen kommen können, bin ich offensichtlich auf der Seite der Großzügigkeit.”
Am Rande des Bürgerdialogs in Bayreuth am Donnerstagabend gab es auch laute Buhrufe und Buhrufe gegen Habeck. Viele Bürger nannten ihn “How Off”. Der Grünen-Politiker wurde auf Plakaten als “Kriegstreiber” bezeichnet. Insgesamt waren die Demonstranten bei der Veranstaltung, deren Zahl auf Hunderte geschätzt wurde, eine Minderheit.
Habek verteidigte den Kurs der Bundesregierung und förderte Austausch und Dialog. In Bezug auf den starken Anstieg der Energiepreise sagte er, die Ursache sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin darf nicht gewinnen. Aggressive Politik sollte nicht vorherrschen. Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden.
Kritik kommt von links
Auch von links kommt scharfe Kritik am Kurs des Wirtschaftsministers. Der Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Dietmar Barch, nannte die Gassteuer “inakzeptabel”. „Durch die Entscheidungen der Bundesregierung wird die dringend benötigte Uniper-Rettung weitgehend an die Verbraucher weitergegeben“, beklagte er.
Strengere Vorschriften für Gasspeicherfüllstände ab Freitag
Neben der Gassteuer tritt an diesem Freitag eine weitere Änderung in Kraft: Zur besseren Absicherung in der Energiekrise treten strengere Regelungen zum Füllstand von Gasspeichern in Kraft. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen die Lager bis zum 1. September zu zwei Dritteln gefüllt sein. Das bedeutet, dass auch bei geringen Gasflüssen keine Speicherung erfolgen muss. Zudem wurden die bisherigen Auflagen erhöht: Bis zum 1. Oktober müssen die Tanks zu 85 Prozent gefüllt sein, bis zum 1. November zu 95 Prozent. Die zusätzlichen fünf Prozentpunkte gegenüber November bedeuten etwa eine Milliarde Kubikmeter Gas, teilte das Ministerium mit.
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