Medien „Der Schritt ist unendlich schwer“
RBB-Chefin Patricia Schlesinger tritt zurück
Stand: 12:45 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Patricia Schlesinger war bereits als ARD-Vorsitzende zurückgetreten
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt
Patricia Schlesinger hat ihren Rücktritt als Intendantin des RBB angekündigt. In einem WELT vorliegenden Schreiben teilt Schlesinger dem Vorstand des Senders mit, dass er seinen Posten niederlegt. Gleichzeitig kritisierte sie „persönliche Anschuldigungen und Verleumdungen“.
RBB-Chefin Patricia Schlesinger ist zurückgetreten. Das geht aus einem Brief hervor, der WELT vorliegt. Zuerst berichtete „Bild“. Schlesinger schrieb an den RBB-Rundfunkvorstand und dessen Vorsitzende Friederike von Kirchbach: „Hiermit verzichte ich (…) auf die Fortsetzung meiner Arbeit.“
Laut Vertrag muss diese Freigabe am „Ende des Monats beginnend am 28. Februar 2023“ wirksam werden, könnte aber früher erfolgen, schrieb Schlesinger. Allerdings deutete sie an, dass sie nur im Schadensfall vorzeitig zurücktreten wolle: Sie sei bereit, die Frist im “Einvernehmen mit dem RBB” zu verkürzen, wenn sichergestellt sei, dass es sich um eine “vertragliche Verweigerung” handele, schrieb Schlesinger. Ihr Anwalt hat dies bereits beantragt.
„Der Schritt ist unendlich schwer“ für sie. Die „persönlichen Anschuldigungen und Verleumdungen“ hätten aber „ein Ausmaß angenommen, das es dem Einzelnen unmöglich mache, das Amt weiter auszuüben“.
Der Fall Schlesinger
Schlesingers Rücktritt
In einer Erklärung vom Sonntag zeigte sich Schlesinger zurückhaltend, ein Fehlverhalten einzugestehen: „An dieser Stelle stehen nicht mehr der Journalismus und die journalistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern nur noch mögliches und angebliches Fehlverhalten des Direktors. Das tut mir sehr leid und ich entschuldige mich bei den Mitarbeitern des rbb für diese Entwicklung. Der Personalrat des RBB äußerte sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie die verschiedenen Vorwürfe gegen den Intranet-Chef aufgeklärt wurden.
Hintergrund von Schlesingers Rücktritt ist ein langer Katalog von Vorwürfen gegen den scheidenden Direktor, der seit langem wegen verschiedener Affären in die Kritik geraten ist. Dazu gehören unter anderem die Nutzung ihres Firmenwagens, die unangemessene Nutzung ihrer privaten E-Mail-Adresse, Geschäftsessen in ihren Privaträumen und ein fragwürdiger Bonus; Scharfe Kritik gab es in den vergangenen Monaten auch an ihrem Management des Prestigeprojekts „Digitales Medienhaus“ des RBB, dessen geschätzte Kosten unter ihrer Ägide auf 150 Millionen hochschnellten.
Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe, die sich unter dem Stichwort „Vetternwirtschaft“ zusammenfassen lassen, betreffen auch den RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Deshalb ist er seit einiger Zeit im Amt. Die Vorwürfe gegen Schlesinger betreffen auch ihren Ehemann, den ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl, dem Wolf-Dieter Wolf in seiner anderen früheren Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Messe lukrative Beraterverträge sicherte.
Fragwürdiger Jahresbonus, Fahrerservice, Büroluxus für 650.000 Euro
Eine Recherche von Business Insider ergab kürzlich, dass Schlesinger 2021 zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von rund 300.000 Euro einen Bonus von 20.000 Euro erhalten haben soll – etwas mehr als das Grundgehalt der Kanzlerin. Andere ARD-Sender mit teilweise deutlich höheren Einschaltquoten zahlen einen solchen Bonus nicht.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Schlesingers Umgang mit ihrem Chauffeurdienst. Laut Business Insider vermietet der RBB seit 2017 Autos im Wert von rund 150.000 Euro – plus zwei private Fahrer. Schlesinger soll diesen Fahrdienst in der Vergangenheit nicht nur für den Weg zur Arbeit oder für Geschäftstermine genutzt haben, sondern auch für private Zwecke. Als alleinige Intendantin der ARD hatte sie eine vertragliche Garantie, dass sie ihre Fahrer für diesen Zweck einsetzen durfte. Ein anonymer Fahrer sagte gegenüber Business Insider zu Schlesingers Umgangsverhalten: „Sie würde zu Hause abgeholt und abgesetzt, sie würde zur Physiotherapie gebracht, ihre Wäsche würde abgeholt, sie würde einkaufen gehen.“ Beamte auf der Berliner Messe Außerdem sei sie Zeuge gewesen, dass Schlesinger Ehemann Sporl ihren Chauffeurdienst nutzte, um pompös zu Terminen zu fahren.
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Laut Business Insider führen diese Vorteile zu einem steuerpflichtigen Geldvorteil, der deutlich höher ausfallen dürfte als bei anderen Geschäftsführern, die Fahrer und Autos nicht privat nutzen. Wie hoch ist dieser Betrag in Schlesingers Fall, den die Sender normalerweise zum Grundgehalt eines Geschäftsführers hinzufügen – dh. auch aus öffentlichen Mitteln bezahlt – der RBB schweigt dazu.
Die BILD-Zeitung enthüllte am Sonntagabend auch, dass Schlesinger die Chefetage des RBB-Hochhauses nach dem Einzug extrem teuer saniert und saniert hatte. „BILD“ beschreibt ihre Einkaufsliste so: Hochwertiges Öko-Parkett für rund 17.000 Euro; ein Massagesessel für knapp 1.300 Euro; Landschaftswand mit Selbstbewässerung für ca. 7.700 Euro; sowie Designermöbel von Marken wie „Vitra“ für insgesamt gut 60.000 Euro. Insgesamt sind laut „BILD“ für die gesamte Sanierung des 13. Stocks der RBB-Zentrale in West-Berlin knapp 660.000 Euro veranschlagt.
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